Zu Beginn seiner Rede dankt Michael Spindelegger dem scheidenden ÖVP-Chef Josef Pröll für dessen Arbeit. Aber auch dessen Entscheidung für die Gesundheit und für die Familie ist zu respektieren: “Wir mögen Dich und Du hast viel für uns getan.”
Nun stellt sich Michael Spindelegger selbst zur Wahl zum Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei. Und wenn er sich auf etwas einlässt, dann nur zu 100 Prozent: “Und das möchte ich Euch heute versprechen.” So steht Spindelegger für ALLE in der ÖVP, für alle Bünde und alle Landesparteien.
Rückhalt findet er dabei in seiner Familie: “Meine Frau, vor allem aber meine Kinder. Sie stehen im Mittelpunkt.”
Darum geht es Spindelegger auch in seiner politischen Arbeit, allen Kindern in diesem Land wahre Antworten zu geben – und keine populistischen: “Denn heute werden die Schienen gelegt, auf denen der Zug unserer Kinder fährt! Klar ist daher: Wir müssen Schrittmacher in der Regierung und im Land sein!”
Sein Ziel für die ÖVP: Ein zukunftsfittes Österreich – ein modernes Österreich! Doch der Staat kann das nicht verordnen, es braucht vor allem Eigenverantwortung. Dazu muss wieder motiviert werden. Es muss Schluss sein, allen alles zu versprechen: “Das ist Vergangenheit, nicht zukunftsorientiert.”
Schieflage beseitigen
So finanzieren 2 von 8 Mio. Österreichern den Sozialstaat, 30 Prozent sind Nettozahler in die Transfersysteme und 70 Prozent Nettoempfänger. “Das ist eine Schieflage”, stellt Spindelegger fest. Für die ÖVP macht er daher klar: “Unsere Grundeinstellung lautet dazu Leistung.” Die ÖVP steht für alle, die etwas aufbauen wollen. Nicht nur für sich, sondern auch für die Familie und die Kinder. “Wir wollen, dass die Menschen das Beste von sich geben und nicht darauf warten, von anderen etwas zu bekommen.”
Und nicht nur die Erwerbstätigen, sondern auch die Familien leisten viel. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige, sind ehrenamtlich aktiv. “Das ist auch Leistung und das wollen wir genauso anerkennen.” Pensionisten können auf Geleistetes zurückschauen. Und es gilt auch für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv machen.
Spindelegger: “Wir sind die politische Heimat derer, die etwas leisten und leisten wollen. Und das lassen wir uns auch nicht wegnehmen.”
Mittelstand als Rückgrat unserer Gesellschaft
Rückgrat dieser Gesellschaft ist der Mittelstand. Das sind die Menschen, die Hand anlegen und etwas erwirtschaften, die Steuern zahlen. “Wir sind die Partei des Mittelstands – wir werden nicht zulassen, dass der Mittelstand die Melkkuh der Nation ist!”
Dazu braucht’s vielfältige Maßnahmen:
- Chancen für Unternehmen, sich zu entfalten
- Chancen für Arbeitnehmer auf gute Arbeit und gerechte Bezahlung
- Hilfe zur Selbsthilfe
- Stärkung unserer Familien
- bestes Bildungssystem für unsere Kinder
Ziel ist zukunftsfittes Österreich
Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort und damit für Arbeitsplätze sind stabile Finanzen. Durch Schuldenabbau wird Gestaltungsspielraum auch für unsere Kinder geschaffen. Dafür braucht es Maria Fekter! “Sie ist unsere Finanzministerin, bei Ihr ist jeder Euro gut aufgehoben.” Für Spindelegger ist klar: “Heute fließen zu viele Ausgaben in die Vergangenheit, das Geld sollte aber in die Zukunft gelenkt werden, wie Forschung und Entwicklung. “Dort haben wir unsere Möglichkeiten.”
Außerdem muss die Finanzwirtschaft wieder im Dienst der Menschen stehen und nicht umgekehrt. Deshalb gibt es seitens der ÖVP auch ein klares Ja zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Spindelegger will ein neues Steuersystem: Weniger, einfacher, leistungsgerechter! Denn das Jetzige ist unfair gegenüber dem Mittelstand. “Wir werden das anders machen.” Maria Fekter wird ein neues Steuersystem entwickeln.
Österreich ist ein soziales Land, es gibt ein gutes Sicherheitsnetz für alle, die nicht können. Das ist auch christlich-soziale Verantwortung. “Es darf aber keine Hängematte sein, für die die nicht wollen. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit!” Daher das Motto: Hilfe zur Selbsthilfe!
Familienpolitik wird Chefsache
Ein Kernelement christlich-sozialer Verantwortung ist für Spindelegger auch das Eintreten für die Familie. Deshalb wird unter ihm Familienpolitik zur Chefsache!
Die ÖVP muss noch mehr als bisher die Familienpartei in Österreich werden. “Es muss klar sein, dass Familien bei uns ihre politische Heimat haben.” Das soll auch, aber nicht nur in einer Steuerreform Ausdruck finden. Ein Schwerpunkt wird auch auf dem Ausbau der Kinderbetreuung liegen. Spindelegger: “Das Ja zur Familie und das Ja zur Arbeit muss ohne ein einziges Nein auskommen.”
Hier gilt es auch, die berechtigten Forderungen der Frauen voll zu unterstützen.
Gleichwertige Arbeit muss endlich auch gleich entlohnt wird. Die ÖVP zeigt Vorbildwirkung: Starke Frauen in wichtige Ministerien: “Zeigt mir Persönlichkeiten wie die Maria Fekter, Hanni Mikl-Leitner, Trixi Karl bei den anderen Parteien. Die gibt es nur bei uns!”
Bildung für unsere Kinder hat größte Bedeutung
Die Zukunft Österreichs entscheidet sich in den Familien, in den Kindergärten, in den Klassenzimmern und Hörsälen. Dabei kommt der hervorragenden Arbeit der Pädagogen große Bedeutung zu. “Sie haben unseren größten Respekt.” Aber es muss zugelegt werden – und zwar bei der Qualität der Ausbildung, nicht beim Türschild. Die Schüler müssen im Mittelpunkt stehen!
Spindelegger stellt klar: Es wird keine undifferenzierte Gesamtschule à la SPÖ geben. “Die Mittelschule kommt – das Gymnasium bleibt.” Auch den Stellenwert der Lehre will Spindelegger wieder stärker hervorheben. Denn die Entscheidung für eine Lehre darf keine Sackgasse sein!
Die deutsche Sprache ist dabei Grundlage der Ausbildung. “Das ist so und das bleibt so!”
Ein besonderes Augenmerk legt Spindelegger auf die Hochschulen. Mit Karlheinz Töchterle hat er einen Experten gewonnen: “Er kennt die Anliegen der Professoren und die Wünsche der Studenten.” Klar ist auch, dass die Probleme der Hochschulen nicht allein auf nationaler Ebene lösbar sind: “Wir können nicht die nächste Akademikergeneration unseres 10 mal so großen nördlichen Nachbarn ausbilden!”
Von Spindelegger kommt ein klares Bekenntnis zu Studienbeiträge und zur Studienplatzbewirtschaftung. Sein Wunsch an Töcherle: “Bitte bleib ganz konsequent dabei!”
ÖVP ist die Wirtschaftspartei Österreichs
Spindelegger betont einmal mehr, dass die ÖVP die Wirtschaftspartei Österreichs ist: “Wir dürfen die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten, sondern müssen sie von unnötigen Fesseln befreien.” Wirtschaft ist aber auch Landwirtschaft und Spindelegger sichert den Bauern die volle Unterstützung der ÖVP zu: “Ich werde auch den Bundeskanzler fordern, dass er seine Unterstützung zusagt. Es ist ein österreichisches Anliegen.”
Erneuerbare Energien sieht Spindelegger als ein wichtiges Zukunftsprojekt und hat sich als Ziel gesetzt, Österreich bis 2050 energieautark zu machen. Niki Berlakovich wird dazu die Pläne präsentieren und konsequent umsetzen.
Klares Bekenntnis zu Europa
Zu der aktuellen Eurokrise und der Diskussion um Schengen hält Spindelegger fest, dass er sich Europa nicht schlecht machen lässt: “Wir können für die Zweifler einmal einen Europatag der anderen Art machen mit Stau in Kufstein, Geldwechseln vor dem Grenzübertritt und Grenzkontrollen. Wer will das alles zurück?” Er betont die Wichtigkeit eines starken Euro. Nicht der Euro ist schuld an der Krise, sondern die Länder, die nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Europa muss sich aber weiterentwickeln. Österreich leistet dazu seinen Beitrag, z.B. in Form der Donauraumstrategie: “Wir müssen hier in Mitteleuropa und darüber hinaus eine neue Dynamik entfalten. Und die Chancen stehen gut, dass uns das auch gelingen wird.”
Lanze für die Justiz
Spindelegger verteidigt die Justiz als Säule unseres Rechtsstaats, die von Politik und Medien immer wieder verunglimpft wird. Beatrix Karl wird dafür sorgen, dass wieder Ruhe in die Justiz einkehrt.
Außerdem erläutert er die eindeutige Haltung der ÖVP zu einer funktionierenden Exekutive: “Wir wissen: Als Polizist, als Polizistin hat man es heute nicht einfach! Viel wird erwartet, viel muss man sich auch gefallen lassen.”
Klare Regeln für Zuwanderung
Durch die Rot-Weiß-Rot Card hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass es klare Regeln für Zuwanderung gibt. Für eine gelungene Integration führt laut Spindelgger kein Weg an folgenden Punkten vorbei:
- Deutsch ist Pflicht
- Die österreichische Rechtsordnung muss befolgt werden
- Wer zu uns kommt, muss unsere Gesellschaft akzeptieren
Integration ist aber keine Einbahnstraße, sondern das aufeinander Zugehen beider Seiten. Spindelegger will dafür vor allem die Jungen gewinnen und hat daher Sebastian Kurz mit dieser wichtigen Aufgabe betraut: “Denn wir von der ÖVP reden nicht nur über die Jungen, sondern sie sitzen mit uns auf der Regierungsbank!”
Spindelegger spricht sich für eine Wehrpflicht Neu aus: “Ich möchte nicht beim nächsten Hochwasser den Leuten sagen müssen – Leider, wir haben kein Bundesheer mehr.” Er ist klar gegen eine Volksbefragung zu diesem Thema, denn Ziel muss sein, in der Politik Entscheidungen zu treffen.
ÖVP stellt Arbeit in den Mittelpunkt
Zu der Arbeit in der Regierung, nennt Spindelegger den Ausbau neuer Jobs und der Infrastruktur als wichtige Ziele. Aber auch, dass Österreich in Europa gut vertreten ist. “Wir müssen die Ziele definieren, wie wir sie Stück für Stück erreichen können und dann abarbeiten.”
Ein gutes ÖVP-Team sieht Spindelegger durch die gemeinsame Zusammenarbeit gewährleistet. Er appelliert an alle Bünde, alle Länder, alle Bezirke und Gemeinden, an einem Strang zu ziehen: “Ab heute gibt es nur eine einzige ÖVP. Wir müssen uns koordinieren und uns nicht auseinanderdividieren lassen.”
Die SPÖ hat es auf das Eigentum der Menschen abgesehen, wenn man Ideen wie “Umverteilung” hört. Die ÖVP hingegen will, dass die Menschen ein Eigentum haben.
Strache bezeichnet Spindelegger als den Nostradamus des 21. Jahrhunderts: “Wenn es nach dem FPÖ-Chef geht, wurden wir bereits von Asylanten, dann von Spekulanten und jetzt von Immigranten überrollt. Er steckt so tief in der Vergangenheit, dass er keine Zukunft hat.”
Die Grünen hingegen betreiben eine systematische programmatische Kriminalisierung der Politik. Dabei vergessen sie, dass das eigentliche grüne Thema bei den Schwarzen schon längst besser aufgehoben ist.
Zusammenfassend sieht Spindelegger die politischen Mitstreiter so: “Strache ist gegen alles, Faymann oft für nichts, bei den Grünen ist alles umsonst – wir hingegen wissen, was wir wollen.”
An einem Strang ziehen – für gemeinsame Werte
Spindelegger sichert seine 150%-ige Bereitschaft als ÖVP-Chef zu. Er bittet aber auch die einzelnen Funktionäre, den Menschen zu sagen, wofür die ÖVP steht: “Für den Einzelnen und für seine Leistung. Für unsere christdemokratischen Werte. Für die Familie, für Wirtschaft, Gemeinwohl und Zusammenhalt. Und: Für Mut, Optimismus und den Glauben an Österreich.”
