Gemeinderat beschließt Budget 2012

Freistadt wird 2012 den Sprung aus dem Abgang schaffen! Wir schreiben wieder schwarze Zahlen. Das sind die ersten beiden Sätze die einem zum Freistädter Budget 2012 einfallen.

Bei seiner Sitzung am 12. Dezember hat sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Freistadt mit dem Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2012 beschäftigt. Bundesrat Bgm. Mag. Christian Jachs konnte ein Budget mit einem Überschuss von EUR 73.000,- vorlegen. Das bedeutet, dass die Stadtgemeinde nächstes Jahr keine Abgangsgemeinde mehr sein wird und endlich wieder mit einem Plus budgetieren kann. In seiner Budgetrede betonte der Bürgermeister, warum das möglich ist. Auf der einen Seite hat die Gemeinde dort stark eingespart, wo es die Bürger nicht merken, auf der anderen Seite hilft uns die wirtschaftliche Entwicklung sowie Entlastungen von Bund und Land in den Bereichen Sozialhilfe sowie Krankenhauskosten. Das Budget steht also unter dem Motto „Raus aus dem Abgang, raus aus den Schulden!“ Weil nicht nur ein Budgetüberschuss konnte erreicht werden, sondern es war der Gemeinde im Jahr 2011 auch möglich, 1.5 Mio. Euro Schulden abzubauen.

Das Budget wurde nach der Diskussion mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GUT und FPÖ beschlossen. Diese hohe Zustimmung wurde von unserer Fraktion natürlich mit großer Freude aufgenommen. Nur die beiden BZÖ-Mandatare konnten dem Budget, warum auch immer, nicht zustimmen.

Nach der Budgetdebatte wurden noch einige andere wichtige Beschlüsse gefasst. Im letzten Tagesordnungspunkt wurde noch Gemeinderat Ulrich Eder (23) zum neuen stv. Obmann des Ausschusses V für Familie, Jugend und Sport gewählt. Ein weiteres Zeichen dafür, dass in der ÖVP die Jugend auch Verantwortung übernehmen darf.

Helden von Gestern

Auch im Jahr 2011 findet wieder der traditionelle Maskenball der ÖVP Freistadt statt. Er steht heuer unter dem Motto „Helden von Gestern“. Er geht am Samstag, 05. März im Salzhof über die Bühne.

Vorverkaufskarten gibts um € 9,- bei mir unter der Telefonnummer 0660/5598032 oder unter ulrich.eder@gmx.net

Tischreservierungen nimmt Stadtparteiobmann Vizebgm. Franz Kastler unter 07942/7422912 oder 0664/5480230 gerne entgegen.

Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch beim Maskenball 2011!

Gemeinderat beschließt Zukunftsbudget 2011

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Freistadt hat in seiner gestrigen Sitzung das Budget für das Jahr 2011 beschlossen. Natürlich, es ist ein Sparbudget, denn das oberste Ziel muss es sein, Freistadt so schnell wie möglich aus dem Abgang wieder in schwarze Zahlen zu führen. Dafür sind wir als Gemeindepolitiker verantwortlich. Mit diesem Budget schaffen wir es, den Abgang gegenüber 2010 um 61% auf EUR 519.300,- zu drücken. Das ist wahrlich eine Leistung.

Aber dennoch wird es auch im Sparjahr 2011 viele Investitionen für unsere Stadt geben. Der Bau der S10, Erweiterung Klosterkindergarten, 50 neue Wohnungen in der Innenstadt seit 2008, Erweiterung von diversen Betrieben, Fertigstellung Haus am Böhmertor und vieles mehr seien hier nur als Beispiele genannt.

Bürgermeister Christian Jachs sagte es in seiner Budgetrede ganz richtig, Freistadt muss wieder aus dem Abgang geführt werden, mit etwas Hilfe von Bund und Land ist das auch möglich.

Nach langer Debatte wurde das Budget 2011 schließlich mit den Stimmen von ÖVP und der Gruppe GUT mehrheitlich beschlossen. SPÖ, FPÖ und BZÖ zeigten leider wieder einmal keine Verantwortung für die Zukunft von Freistadt.

„Wir als junge Menschen wollen dass Freistadt ordentlich wirtschaftet. Wir wollen, dass Freistadt so schnell wie möglich wieder schwarze Zahlen schreibt. Die Jugend verzichtet lieber jetzt auf die eine oder andere Leistung anstatt in Zukunft einen riesigen Schuldenrucksack mitschleppen zu müssen, wo es dann keine Chance mehr gibt diesen wieder los werden zu können. Daher habe auch ich als Jugendvertreter im Gemeinderat klar JA zu diesem Budget gesagt“ sagt JVP-Obmann GR Ulrich Eder.

In dieser GR-Sitzung wurden auch noch zahlreiche andere Beschlüsse gefasst. Nach ca. 5 Stunden intensiver Diskussion war die Sitzung dann zu Ende. Für Rückfragen stehe ich jederzeit unter office@jvp-freistadt.at zur Verfügung!

Euer
Gemeinderat Ulrich Eder
Obmann der Jungen ÖVP Freistadt

Personelle Neuerung bei der JVP Freistadt

Eine personelle Neuerung wurde in der gestrigen Vorstandssitzung der Jungen ÖVP Freistadt beschlossen. GR Roland Wurzinger schied aus Altersgründen aus dem JVP-Vorstand aus. Roland Wurzinger war sieben Jahre Obmann der JVP Freistadt und zuletzt, seit Jänner 2008, noch als Obmannstellvertreter im Vorstand vertreten.

Neuer Obmann-Stv. wird der 22-jährige Thomas Christof. Er ist schon mehrere Jahre im Stadtvorstand vertreten und konnte so schon viel Erfahrung sammeln. „Thomas, viele kennen ihn auch unter „Fliesi“, ist bekannt unter den Freistädter Jugendlichen und ein Talent, was die Organisation von Veranstaltungen angeht. Ich freue mich auf eine noch engere Zusammenarbeit“, sagt JVP-Obmann GR Ulrich Eder, auf dessen Vorschlag hin Thomas Christof vom Vorstand einstimmig zum neuen Obmann-Stv. gewählt worden ist.

Obmann GR Ulrich Eder (rechts) mit seinem neuen Stellvertreter Thomas Christof

 

Gemeinderat vom 11. Oktober 2010

Gestern fand im Salzhof die 5. Sitzung des Freistädter Gemeinderates in der Funktionsperiode 2009 – 2015 statt. Nachfolgend die wichtigsten Entscheidungen:

• Präsentation Projekt „Lebens- und Wohnoase für Senioren“
  Viele verschiedene Lösungen wurden für das alte Krankenhaus in der Zemannstraße schon vorgeschlagen, nun gibt es ein neues Projekt. Und diesmal soll es wirklich verwirklicht werden. Eine „Lebens- und Wohnoase“ für Senioren ab 65 Jahren, wo die Menschen den Betreuungsbedarf selbst wählen können. Nähere Infos folgen…
• Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2010
  Im Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010 konnte Bürgermeister Christian Jachs berichten, dass die Stadtgemeinde Freistadt um EUR 55.000,- weniger Defizit einfährt als im Budget geplant. SPÖ und BZÖ stimmten leider gegen den Nachtragsvoranschlag.
• Zentrumszone in der Innenstadt ab jetzt unbefristet

Weiters wurden zahlreiche andere Beschlüsse gefasst, es würde aber den Rahmen sprengen, alle hier aufzulisten.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung!

Euer
GR Ulrich Eder, JVP-Obmann

Freistadt-Tag von Landesrätin Doris Hummer

Die neue Landesrätin für Bildung, Forschung, Wissenschaft, Jugend und Frauen, Mag. Doris Hummer, absolvierte gestern ihren ersten Freistadt-Tag und besuchte dabei zahlreiche Einrichtungen im Bezirk und in der Stadt Freistadt.

Am Programm standen der Softwarepark und das BORG in Hagenberg, eine Wohnungsübergabe in Freistadt, die neue Mittelschule in Freistadt, ein Pressegespräch, die Berufsschule Freistadt sowie die Frauenberatungsstelle Babsi und das Schülerzentrum Freenet in Freistadt. Anschließend war Doris Hummer noch in Pregarten und am Abend bei der Bezirksparteileitung der ÖVP Bezirk Freistadt.

Begleitet wurde LR Doris Hummer von den Landtagsabgeordneten Gabi Lackner-Strauß und Maria Jachs sowie in Freistadt von Bürgermeister Christian Jachs, Stadträtin Heidi Kreischer, Klubobfrau GR Martina Miesenberger und Gemeinderat JVP-Obmann Ulrich Eder. Doris Hummer konnte bei ihrem ersten Freistadt-Tag einen umfassenden Eindruck von unserer Stadt bekommen, wir lernten sie als überaus sympathische Politikerin kennen.

LAbg. Gabi Lackner-Strauß, Bgm. Christian Jachs, LR Doris Hummer, GR Ulrich Eder, StR Heidi Kreischer, GR Martina Miesenberger, LAbg. Maria Jachs

Ausschuss V auf Spielplatz-Tour

Der Ausschuss V der Stadtgemeinde Freistadt, zuständig für Jugend, Familie und Sport, war kürzlich in Freistadt unterwegs um den Zustand der Spielplätze festzustellen. Die Ausschussmitglieder konnten feststellen, dass Freistadt über ein sehr dichtes und attraktives Spielplatznetz verfügt. Es wurden nur einige kleinere Sanierungen bzw. Änderungen in Auftrag gegeben.

Die ÖVP-Fraktion im Ausschuss V: GR Gerhard Vater, GR Ulrich Eder, GR Matthias Königsecker, GR Christoph Heumader, Reinhard Eder

Spatenstich der Umfahrung Freistadt

Heute fand am Gelände der Landwirtschaftlichen Fachschule der Spatenstich für die S10 Umfahrung Freistadt statt. Ab sofort wird rund um Freistadt gebaut!

Als Meilenstein und Tag, der in die Geschichte eingehen wird, wurde dieser Tag von Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl bezeichnet. Der Geschäftsführer der ASFINAG, DI Alexander Walcher und der Vorstandsdirektor der ASFINAG, DI Alois Schedl, erklärten die Entstehungsgeschichte der S10 und den weiteren Verlauf der Mega-Baustelle.

Auch eine Freistädter Delegation war beim Spatenstich dabei: Bürgermeister Christian Jachs, Vizebürgermeister Franz Kastler, LAbg. Gabi Lackner-Strauß, Klubobfrau GR Martina Miesenberger sowie die Gemeinderäte Dietmar Weinzinger und Ulrich Eder. Ebenso gesehen wurden unter anderen Bezirkshauptmann Hans-Peter Zierl, Volksbank-Direktor Karlheinz Kaufmann, Steuerberater Gerhard Pirklbauer, Baumeister Wolfgang Holzhaider und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte aus dem Bezirk Freistadt.

Junge Alpenregion gegen Gentechnik

Am vergangenen Wochenende fand in Mittenwald in Oberbayern die Vollversammlung der Jungen Alpenregion statt. Die Junge Alpenregion ist ein Zusammenschluss der christlich-konservativen Jugendorganisationen aus Österreich (Junge ÖVP), Bayern (Junge Union), Südtirol (Junge Generation), Schweiz (Junge CVP), Liechtenstein (Jugendunion) und Slowenien (N.SI/SDS).

Der Freistädter JVP-Obmann GR Ulrich Eder vertrat die JVP Oberösterreich in Bayern. Bei der Vollversammlung wurde, wie üblich, eine Resolution beschlossen. Das Thema diesmal war Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Junge Alpenregion sprach sich geschlossen gegen den Anbau und die Verwendung von gentechnisch veränderten Produkten aus. Ebenso wird eine Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten verlangt.

Auch der gesellige Teil kam nicht zu kurz, schließlich steht neben der politischen Arbeit auch der Austausch über die Ländergrenzen hinweg im Mittelpunkt.

Weil Handeln Werte braucht

Selbst Barbara Rosenkranz oder der seltsame Sektierer sind kein ausreichendes Argument, Fischer zu wählen.

Im Russland der Jelzin-Jahre konnte man bei den Wahlen zur Staatsduma sein Kreuz auch bei „Keiner der Kandidaten“ machen, wenn man auf der politischen Speisekarte kein passendes Gericht fand. Einen derartigen Stimmzettel wünschte ich mir für die sonntägliche Kür des Bundespräsidenten.

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Dass weder der sonderbare christliche Sektierer Gehring noch Frau Rosenkranz wählbar sind, bedarf keiner weiteren Erläuterungen mehr. Und über Heinz Fischer kann man nichts Günstigeres behaupten, als dass er in seiner bisherigen Amtszeit keinen gröberen Schnitzer gemacht hat; was freilich weitgehend daran liegt, dass er nichts gemacht hat; jedenfalls nichts, bei dem er auch nur den Hauch eines Risikos eingegangen wäre. Oder kann sich irgendwer noch an irgendeine beliebige Rede des Herrn Bundespräsidenten erinnern? Eine besonders gute, eine besonders schlechte, an irgendeinen beliebigen Inhalt einer beliebigen Fischer-Rede? Na? Eben – absolut nichts, das Nichts nichtet dröhnend.

Der große alte SPÖ-Historiker Norbert Leser bescheinigt ihm in diesem Zusammenhang: „…Unwilligkeit, das herrschende System kritisch zu hinterfragen oder gar Reformen dieses Systems in Anspruch zu nehmen.“ „Reformen dieses Systems“ werden wir aber in den nächsten Jahren brauchen. Ein Bundespräsident, der dem im Wege steht, ist unbrauchbar.

Daran ändert auch der subtile Humor nichts, mit dem uns Fischer per Inserat wissen lässt, „Es ist nicht egal, wer in schwierigen Zeiten Österreich im Ausland vertritt“ – kurz nachdem er genau dieses am Sonntag verweigert hat, indem er das Staatsbegräbnis in Krakau nicht besuchte. Offenbar ist ihm nicht ganz klar, dass er 23.000 Euro pro Monat nicht verdient, um Österreich zu vertreten, wenn es ihm in den Kram passt, sondern um Österreich im Ausland zu vertreten, wenn das notwendig und möglich ist; beides war beim polnischen Begräbnis der Fall.

Offenbar war ihm ein abendlicher wahlwerblicher Auftritt bei ATV einfach wichtiger. Einem normalen Angestellten würde angesicht derartiger Arbeitsverweigerung gekündigt. Es ist nicht das erste Mal, dass Fischer persönlichen Nutzen vor die Staatsraison stellt. Seine legendären brutalen Attacken gegen den Nazijäger Simon Wiesenthal in den 1970er-Jahren – Fischer war gerade SPÖ-Klubobmann, Kanzler Kreisky versuchte Wiesenthal höchst unanständig fertigzumachen – waren ja auch nicht einer allfälligen Überzeugung geschuldet, sondern bloßem Kalkül. Um sein Standing in der Partei zu verbessern, war der große Humanist Fischer damals bereit, die minimalsten Anstandsregeln zu missachten. So etwas passiert einem nicht einfach. Wie inseriert Fischer so richtig: „Es ist nicht egal, wer in schwierigen Zeiten an der Spitze des Staates steht.“ Genau.

Kommentar des Wiener Journalisten Christian Ortner
Quelle: www.diepresse.com